Westberlin als Basis für gewaltsame und propagandistische Aktionen gegen die sozialistischen Länder

14 Aug
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Image via Wikipedia

Westberlin fungierte bis zum 13. August 1961 als Basis für gewaltsame und propagandistische Aktionen gegen die sozialistischen Länder. DDR und Sowjetunion versuchten, das zu ändern. Auszüge aus Dokumenten

Am 18. Januar 1961 wandte sich der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ublricht, an den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow mit einem längeren Schreiben:

Zu Beginn des Jahres habe ich im Politbüro einen Bericht gegeben über die Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 1960 und den Plan für die Politik im Jahre 1961 entwickelt. Die folgenden Darlegungen enthalten das Ergebnis der Aussprache.

1. Vorschläge, um im Jahre 1961 bei der friedlichen Lösung der West-Berlin-Frage und der Herbeiführung eines Friedensvertrages vorwärts zu kommen.

(…) In bezug auf die Beseitigung der Reste des Krieges fordert die DDR:

– Beseitigung des Besatzungsregimes in Westberlin, d. h. Auflösung der Kommandantur und Verzicht der aufgrund des Besatzungsstatuts ausgeübten Rechte.

– Aufhebung der Militärmissionen in Westberlin und Übergabe ihrer Funktionen an ordentliche Konsulate, die die betreffenden Staaten beim Westberliner Senat einrichten.

– Entfernung aller militärischen und anderen Agenturen ausländischer Mächte und der Bonner Regierung aus Westberlin.

– Verzicht ausländischer Staaten sowie der Bonner Regierung auf Rundfunkstationen und andere staatliche und halbstaatliche Organe, die dem Kampf gegen die sozialistischen Staaten dienen.

– Herabsetzung der ausländischen Truppen in Westberlin mit dem Ziel, ihren vollständigen Abzug einzuleiten.

– Aufhebung der Vereinbarungen zwischen der UdSSR und den Westmächten über die Militärmissionen der Westmächte auf dem Territorium der DDR.

– Übergabe der Funktionen der noch bestehenden Vier- oder Drei-Mächte-Organe, z. B. der Flugleitzentrale, des Abrechnungsbüros für Post- und Fernmeldewesen, des Travelboards (Reiseamts) an die zuständigen Organe der DDR bzw. eine Regelung dieser Fragen durch vertragliche Vereinbarungen mit der DDR und dem Westberliner Senat.

– Regelung des Transitverkehrs von und nach Westberlin über die Verbindungswege der DDR durch reguläre Verträge mit der DDR.

– Die Deutsche Demokratische Republik ist ihrerseits bereit, den Verkehr zwischen Westberlin und anderen Staaten, so wie er gegenwärtig erfolgt, zu garantieren.

Wir gehen also davon aus, daß zwischen Westberlin und der Deutschen Demokratischen Republik ein Verhältnis der friedlichen Koexistenz hergestellt wird. Die Deutsche Demokratische Republik hat keine Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten Westberlins einzumischen. Andererseits erwartet sie, daß die Westmächte und die Bonner Regierung darauf verzichten, Westberlin zum Zwecke der Kriegshetze und der Revanchepolitik auszunutzen. (…)

In dieser Auseinandersetzung wird die Bonner Regierung alle Möglichkeiten ausnutzen, um mit Hilfe ihrer Agenturen und insbesondere der Kirche in der Hauptstadt der DDR aufzutreten. Die Bonner Regierung wird versuchen, durch gezieltes Embargo die Durchführung unseres Volkswirtschaftsplanes zu stören. (…)

2. Einige Probleme des Volkswirtschaftsplans 1961, die bisher nicht geklärt werden konnten.

Die Erreichung politischer Erfolge in bezug auf die Beseitigung der Reste des Krieges und die Sicherung des Friedens erfordert im Jahre 1961 einen ernsten Fortschritt in der ökonomischen Stabilisierung der DDR. Zweifellos haben wir Fortschritte in bezug auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung des Lebensniveaus erreicht. Der Abstand gegenüber Westdeutschland ist jedoch im Jahre 1960 nicht geringer geworden. (…)

In der DDR hat sich im Jahre 1960 die Beschaffungsmöglichkeit für unsere wichtigsten Rohstoffe wesentlich verschärft. (…) Die Erklärung der Bonner Regierung, daß sie den Kampf gegen die DDR in der Hauptsache mit ökonomischen Mitteln und durch Verschärfung des kalten Krieges führen werde, zwingt uns, eine Änderung in der Konzeption des Siebenjahrplanes durchzuführen. Aufgrund der Beratungen zwischen uns im November ergibt sich die Notwendigkeit, in den Jahren 1961 und 1962 besondere Maßnahmen durchzuführen, um die Wirtschaft der DDR möglichst weitgehend von Störmaßnahmen durch Westdeutschland unabhängig zu machen.

Quelle: Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO), DY 30/3508, Bl. 59–73

Am 17. Februar 1961 richtete die Sowjetunion an die Bundesregierung in Bonn eine diplomatische Note, in der es heißt:

Eine völlig anomale Lage ist in Westberlin entstanden, das immer noch für subversive Aktionen gegen die Deutsche Demokratische Republik, die UdSSR und andere sozialistische Staaten mißbraucht wird.

So darf es nicht weitergehen: Entweder man geht einer immer gefährlicheren Zuspitzung der Beziehungen zwischen den Staaten, militärischen Konflikten entgegen, oder man schließt einen Friedensvertrag. (…)

Man versucht mitunter, die Sowjetunion mit einem Krieg als Antwort auf den Abschluß eines Friedensvertrags mit der DDR zu schrecken. Aber nur Wahnsinnige könnten sich, wie der sowjetische Regierungschef N. S. Chruschtschow wiederholt erklärt hat, dazu entschließen, einen derartigen Schritt zu tun, nur weil die Sowjetunion und andere Staaten einen Friedensvertrag unterzeichnen, der die Atmosphäre im Herzen Europas zu gesunden berufen ist. Sollte es dennoch jemand riskieren, gegen die sozialistischen Länder eine Aggression zu entfesseln, so müßte er bei dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis die schweren Folgen in Rechnung stellen, die ein derartiges Abenteuer unweigerlich nach sich ziehen würde. Die Sowjetunion und ihre Freunde besitzen alles, was nötig ist, um die gerechte Sache in gebührender Weise zu verfechten.

Quelle: Dokumente zur Deutschlandpolitik, IV. Reihe, Band 6, Erster Halbband, 1. Januar – 30. Mai 1961, hg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Frankfurt/Main 1975, S. 345–350

Am 4. und 5. Juni 1961 trafen sich Chruschtschow und US-Präsident John F. Kennedy in Wien. Auszug aus dem Gesprächsprotokoll:

Chruschtschow: Als ich mit dem früheren USA-Präsidenten Eisenhower über diese Frage sprach, gab er zu, daß in Berlin tatsächlich eine anomale Lage entstanden ist und daß Möglichkeiten zur Regelung dieser Situation gefunden werden müßten. Er sagte mir, daß in dieser Frage das Prestige der Vereinigten Staaten berührt wird. Ich schlug ihm vor, sich um eine solche Lösung zu bemühen, die die Prestige-Interessen unserer Staaten nicht berührt. Ich schlug damals vor, ein provisorisches Deutschlandabkommen zu schließen und den Deutschen eine bestimmte Frist zu geben, innerhalb derer sie sich untereinander verständigen sollen. Adenauer spricht zwar von der Wiedervereinigung, aber er will sie in Wirklichkeit gar nicht. Vereinbaren wir also eine bestimmte Frist, beispielsweise sechs Monate, innerhalb derer Vertreter der beiden deutschen Regierungen zusammentreten und sich über die Deutschland betreffenden Fragen verständigen sollen. Wenn sie nach Ablauf dieser Frist unter sich zu keiner Einigung in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands kommen können, so werden wir uns der Verantwortung für die deutsche Frage entledigen, und jene Staaten, die das wünschen, unterzeichnen dann einen Friedensvertrag mit den beiden deutschen Staaten. Eine solche Lösung würde die Prestige-Interessen unserer Staaten in keiner Weise beeinträchtigen. (…)

Sie reden von Ihren Interessen in Westberlin. Aber mit der Verteidigung dieser Ihrer Interessen wollen Sie uns erniedrigen. Sie sprechen davon, daß Sie Blut vergossen hätten, aber das, war wir vergossen haben, war auch kein Wasser. Sie haben im Krieg 350000 Menschen verloren, wir dagegen 20 Millionen. Ich war selbst an der Front, ich habe selbst die vom Krieg verursachten schrecklichen Zerstörungen und die Leichen der von den Faschisten ermordeten Menschen gesehen.

Kennedy: Deshalb wollen wir ja den Frieden bewahren, damit sich so etwas nicht wiederholt.

Chruschtschow: Sie deuten offenbar die Möglichkeit der Entstehung eines Krieges wegen Westberlin an. Ziehen Sie bitte in Betracht, daß wir einen Krieg nicht beginnen werden. Wir werden den Frieden verteidigen, und möge die Geschichte dann urteilen, wer von uns im Recht ist. (…) Im Westen wird oft von der Gefahr gesprochen, daß sich Chruschtschow vielleicht eine Fehlrechnung leisten könnte, die zum Kriege führt. Hierin müssen wir uns aber gegenseitig entgegenkommen, Herr Präsident. Jeder von uns muß sich vor solchen Fehlrechnungen hüten. Wenn Sie wegen Berlin einen Krieg entfesseln sollten, so nehmen Sie damit die ganze Verantwortung auf sich. Ich denke aber trotzdem, daß der Frieden triumphieren wird. Im Pentagon gibt es zwar Leute, die einen Krieg wollen, aber Sie dürften ausgezeichnet wissen, was ein moderner Krieg sein würde. Adenauer weiß ausgezeichnet, was ein Krieg für Westdeutschland bedeuten würde. Macmillan weiß auch, was Krieg ist. Kein einziger vernunftbegabter Mensch will den Krieg, und wenn sich auf der Welt doch solche Wahnsinnigen finden sollten, muß man sie in die Zwangsjacke stecken.

Wir wollen nichts anderes außer guten Beziehungen zu Ihrem Lande und zu allen anderen Ländern. (…)

Quelle: SAPMO-BArch, DY 30/3663
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