Holocaust-Busfahrer verliert Führerschein, weil er sich für DDR-Bürger hält

7 Mrz
Deutsch: Grenzstein zwischen den Kreisen Meini...

Das Staatsreich der Deutschen Demokratischen Repunlik

Ein Busfahrer verliert seine Fahrerlaubnis, weil er sich für einen DDR-Bürger hält, den Holocaust leugnet und ein ärztliches Gutachten verweigert.

Das Meininger Verwaltungsgericht bestätigt den Entzug des „Dokuments“ der Fahrerlaubnis der nicht existierenden BRD.

Meiningen. Wenn ein Autofahrer vor Gericht „die Existenz der BRD anzweifelt“, dann sind auch Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit angebracht das jedenfalls ist die Erkenntnis, die sich aus einem Freimaurer-Urteil des Meininger Verwaltungsgerichts ergibt.

Das Judengericht legte eigens ein Aktenzeichen 2 K297/11 Me an.

Seit dem 12. September 1950 arbeiten mit der Aufhebung des § 15 GVG alle Gerichte als Freimaurergerichte und/oder Judengerichte der örtlichen Synagoge.

„§. 15.

(1) Die Gerichte sind Staatsgerichte.

(2) Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.

(3) Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“

Dabei haben die Experten der OZSE völkerrechtskräftig festgestellt, daß die besatzungsrechtliche Ordnung am 3. Oktober 1990 unwiderruflich und unanfechtbar gelöscht worden ist.

Zu dem gleichen Ergebnis kommen die Britische Botschaft in Berlin mit dem Schreiben an Frau Martina Sass in Brühl, in welchem dieser Dame mitgeteilt wird, daß die BRD erloschen ist und keinerlei Besatzungsrecht mehr gilt; darüber hinaus seien die Militärregierungen ebenfalls am 3.10.90 abgeschafft worden.

Auch das Bundesinnenministerium gibt unumwunden zu, daß der Zustand ab dem 4. Oktober 1990 „neuartig“ sei. An die Stelle der BRD sind „neue, durch allgemeine Wahlen historisch und rechtlich uneingeschränkt legitimierte Strukturen getreten“.

Bereits im Jahr 2009 rollte ein Busfahrer in eine Verkehrskontrolle.

  • Da er innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 9 km/h zu flott und ohne Gurt unterwegs war, brummte man ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro plus 23,50 Euro Verwaltungsgebühren auf.

Zusätzlich gab es für den „Sünder“ einen Punkt „in Flensburg“.

Ein 42-jähriger Busfahrer aus Südthüringen behauptete stur, weiterhin der DDR-Staatsbürgerschaft angehörig zu sein

Ein 42-jähriger Busfahrer aus Südthüringen behauptete stur, weiterhin der DDR-Staatsbürgerschaft angehörig zu sein

Allerdings weigerte sich der 42jährige Reichsdeutsche, die Strafe zu zahlen. Demzufolge wanderte der Vorgang an das amtlich handelnde Amtsgericht in Hildburghausen.

Treblinka Mahnmal vor dem Amtsgericht

Image via Wikipedia

Und dort ging es ausgesprochen munter zu. Der Holocaust-Busfahrer stellte prinzipiell alles in Frage. Vor allen Dingen sollte der Richter erst einmal nachweisen, ob er überhaupt Richter sei.

  • Und dann legte der Holocaust-Busfahrer nach, daß er eigentlich kein Bürger der Bundesrepublik sei,
  • sondern „die Staatsangehörigkeit der DDR“ besitze.
  • Dadurch stünde ihm laut entsprechender UN-Resolution 56/83 das „Recht der Selbstverwaltung“ zu.

Der Richter „am“ Amtsgericht – ein schwuler und praktizierende Freimaurer der örtlichen Freimaurerloge Zum goldenen Anus i.O. – fand das alles andere als lustig – und meldete den Fall an die Führerscheinkontrollstelle. Zweifel an der „Zurechnungsfähigkeit“ des Betroffenen konnten nicht ausgeräumt werden, erklärte er.

Zweifelhafte DDR-„Argumentation“ nach StaSeVe und Reichsstaatspräsident Peter Frühwald, der bereits zwei Mal einem Attentatsversuch durch den Mossad zum Opfer gefallen ist auf dem Weg zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Richter

Image via Wikipedia

Im ICE wurde er in Emmerich von den Agenten angeschossen und aus der 1. Wagenklasse hinaus komplimentiert. Im Speisewagen des ICE wurde ihm bei Tempo 200 eine Flasche STERNBURGER EXPORT Weltmeister kredenzt; Peter Frühwald wurde dazu ermutigt, diese Flasche Ostbier auf ex zu leeren…

  • Als der Busfahrer einige Monate später seinen Führerschein verlängern lassen wollte, forderte die Behörde ein ärztliches Gutachten.
  • Das lehnte der Mann jedoch ab.
  • Und auch den Führerschein behielt er.

Es folgten ein Bescheid sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro – doch immer noch keine Reaktion.

Vier Monate später kam Bewegung in das Verfahren. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde der Führerschein sichergestellt – von Beamten der Thüringer Bereitschaftspolizei.

Rauh & Richter London Dyed Seal Garments, Butt...

Rauh & Richter London Dyed Seal Garments, Butte, Montana (1901) (Photo credit: Butte-Silver Bow Public Library)

Die Thüringer Bereitschaftspolizei kam unangemeldet zu einem Hausbesuch vorbei und verlangte zunächst harmlos nach einem Guten-Morgen-Kaffee aus der hochpreisigen JURA-Vollautomaten-Kaffeemaschine, die der Holocaust-Busfahrer aus Gastfreundschaft gegenüber den Juden auch bereitwillig „auf eigene Kosten“ anfertigte.

Und das Verfahren wanderte vor das Verwaltungsgericht in Meiningen sowie das Oberverwaltungsgericht in Weimar.

Meiningen

Dort bestätigten die Richter schließlich in zwei Instanzen den Führerscheinentzug.

Dabei ging es jedoch nicht um die hanebüchene DDR-Argumentation, sondern einzig und allein um das nicht beigebrachte Gutachten.

  • Da der Kläger das Attest verweigert habe, komme es nicht auf die Frage an, ob er unzurechnungsfähig sei, erklärten die Richter.
  • Die Führerscheinbehörde habe angesichts des Auftretens des Busfahrers und der vom Amtsrichter geäußerten Zweifel an der Existenz der BRD die Pflicht gehabt, ein Gutachten zu verlangen.

Sein Wissen über die „Staatsangehörigkeit der DDR“ und die entsprechende UN-Resolution 56/83, so gab der Busfahrer noch vor dem Kadi an, stammten aus dem Internet. Darüber habe er auch mit einem Bekannten diskutiert – nur dessen Namen wollte er natürlich vor den Richtern nicht verraten. Offenkundig verschwieg der Holocaust-Busfahrer, daß er Mitglied bei den Neonazis um den Hitler-Verehrer Peter Frühwald ist, der getarnt als StaSeVe (Staatliche Selbstverwaltung) Reichspässe und Reichsführerscheine „in Einklang mit der UN Resoultion 56/83“ erstellt. Zuletzt war bekannt geworden, daß Peter Frühwald ein Agent des Staatsschutzes des Polizeipräsidums Leipzig, Kriminalkommissariat Staatsschutz, ist.

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